Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der my webnet GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf (nachfolgend auch kurz „my webnet“ genannt) im Bezug auf SEO- und SEM-Verträge, insbesondere über die Website www.aesthetic-marketing.de.

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sind Bestandteil aller Verträge mit der my webnet GmbH (nachfolgend „my webnet“ genannt).

(2) Alle vereinbarten Dienstleistungen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen. my webnet erbringt für Kunden Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Websites im Internet sowie sonstigen Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.

(3) Es gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen, abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Der Kunde hat sich im Übrigen mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt und diese ebenso im vollen Umfang anerkannt.

(4) Diese AGBs gelten für Kunden im deutschen Raum. Für Kunden im schweizerischen Raum gelten gesonderte AGB, die wir Ihnen auf Anfrage zusenden.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragspartner

(1) Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung ausgefüllten und unterzeichneten Auftragsformulars durch my webnet gegenüber dem Kunden zustande.

(2) Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(3) Einzelaufträge sowie zusätzliche Leistungen im Rahmen laufender Arbeiten bedürfen bis zu maximal € 750 netto nicht der Vorlage von Kostenvoranschlägen und können insbesondere mündlich oder per einfacher formloser E-Mail, und damit abweichend von Abs. (1), vereinbart werden. Ebenfalls keiner gesonderten Vereinbarung bedürfen Abweichungen der vom Kunden freigegebenen Kostenvoranschläge bis zu 15 % der vorausgeschätzten Kosten, wenn sich im Rahmen der Auftragsausführung Änderungen des zuvor geschätzten Aufwandes ergeben.

(4) my webnet ist berechtigt Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen.

(5) Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID,...) unverzüglich my webnet mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch my webnet zu erwarten, so kann diese Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.

(6) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit my webnet durch den Kunden auf einen Dritten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch my webnet. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der zu optimierenden Seite ist die Dienstleistung, ohne Zustimmung seitens der my webnet, ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich my webnet das Recht vor dem Kunden die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.

(7) Erfolgt eine Stornierung durch den Kunden, welche nicht auf einem Verschulden von my webnet beruht, ist dies nur mit einer schriftlichen Zustimmung von my webnet möglich. Wird die Stornierung von my webnet anerkannt oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als rechtmäßig beurteilt, so steht my webnet das Recht zu, neben den erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten eine Stornogebühr von 67 Prozent des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes in Rechnung zu stellen.

§ 3 Vertragsgegenstand (allgemein)

(1) Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sobald my webnet den Eingang der vereinbarten Zahlungen verzeichnet hat und alle notwendigen Daten durch den Kunden an my webnet übermittelt wurden, beginnt my webnet mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen gemäß Auftragsschreiben und Leistungsbeschreibung.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass die Platzierung der zu optimierenden Website in den Suchmaschinen nicht von my webnet garantiert werden kann da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Dem Kunden ist auch bewusst, dass sich erreichte Platzierungen jederzeit ändern können bspw. aufgrund von durchgeführten Suchalgorithmus-Änderungen durch die Suchmaschinenbetreiber. my webnet schuldet jedoch nicht die Erreichung von Zielen, welche sich der Kunde selbst gesetzt hat . bspw. die Erhöhung seiner Umsätze, längeres Verbleiben auf seiner Website durch Besucher, o.ä.

(3) my webnet entschädigt den Kunden nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung) seiner Website seitens einer oder mehrerer Suchmaschinen, da dies einzig im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt. Eine Ausnahme besteht sofern ein Fall zwingender Haftung nach diesne AGB vorliegt.

(4) Leistungsort ist der Standort von my webnet. Termine vor Ort beim Kunden sind gesondert zu vereinbaren.

(5) Abnahmen des Kunden in früheren Leistungsphasen sind verbindlich. Änderungswünsche hinsichtlich abgenommener Leistungen können insbesondere Auswirkungen auf .andere Leistungen haben und sind daher zusätzlich kostenpflichtig. Änderungen bereits abgenommener oder aufgrund von Absprachen bereits begonnener Leistungen sind gesondert zu vergüten. my webnet wird mitteilen welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Die Vertragsparteien werden sich über den Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und ggfls. eine Nachtragsvereinbarung schließen. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Änderung der Leistungen nicht einverstanden ist.

(6) Vertragsinhalt können auch zusätzliche Dienste und Funktionen Dritter sein. Hinsichtlich dieser Leistungen gelten dann ergänzend die AGB des Dritten.

(7) my webnet unterliegt keinerlei Konkurrenzverbot und kann demnach auch für unterschiedliche Firmen der gleichen Branche tätig werden.

(8) Der Kunde ist rechtlicher Betreiber und Verantwortlicher der betreuten Websiten bzw. Profile. Der Kunde wird my webnet mit den erforderlichen Zugängen versorgen. Richtet my webnet erstmals derartige Seiten ein, verschafft my webnet dem Kunden die Zugänge.

(9) Etwaige Reaktionszeiten berechnen sich innerhalb der üblichen Erreichbarkeit (Mo – Fr von 10 – 17 Uhr).

§ 4 Vertragsgegenstand SEO & SEA

A. SEO

(1) Bei der Suchmaschinenoptimierung (SEO) stimmen sich die Parteien über zu optimierende Faktoren ab. my webnet schlägt dem Kunden die Optimierungen vor. Sobald diese genehmigt wurden, liegt die Verantwortlichkeit für die rechtliche Zulässigkeit der Optimierungen beim Kunden. SEO-Leistungen können sich sowohl auf Inhalte der Website selbst (sog. On-Page Optimierungen) wie auch auf Optimierungen außerhalb der Website (sog. Off-Page Optimierungen) beziehen.

(2) Für die Umsetzung von durch my webnet vorgeschlagenen On-Page Optimierungen ist der Kunde verantwortlich, sofern nicht zwischen den Parteien eine andere Regelung getroffen wurde. Erfolgt eine Umsetzung nicht und sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für die weitere Optimierung der Website und damit für die Erbringung weiterer vertraglicher Leistungen erforderlich, ist my webnet bis zur Nachholung der Maßnahmen von der Erbringung weiterer Maßnahmen freigestellt. Die Leistung von my webnet gilt mit der vorgeschlagenen Leistung als angedient. Die Andienung wirkt bis zu der Umsetzung der Maßnahme fort.

(3) Für Off-Page Optimierungen gilt, dass die Parteien vertraglich vereinbaren müssen, wer Texte erstellt. Für die Entscheidung, wo das Posting erfolgt steht my webnet Ermessen zu. Ein Linkreporting kann erstmals nach 3 Monaten Vertragslaufzeit vom Kunden gefordert werden.

(4) my webnet ist im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, erfolgte Optimierungen abzustellen und weitere Leistungen bis zur Beendigung des Verzuges vorzubehalten. Die Vergütungspflicht des Kunden für die Restdauer des Vertrages ist davon ebensowenig betroffen wie die Vertragsdauer selbst.

(5) Für den Nachweis von Links oder Platzierungen gelten die Statistiken der Marktteilnehmer / Software-Anbieter als ausreichend.

(6) Eine durch my webnet erbrachte Suchmaschinenoptimierung orientiert sich am Kenntnisstand bei Erstellung der vertraglichen Leistung. Naturgemäß können sich die Voraussetzungen für eine gute Suchmaschinen-Sichtbarkeit schnell und ohne Vorankündigung ändern. Ferner sind nicht alle Faktoren einer Optimierung allein Softwareseitig abbildbar . vielmehr wird eine Content-seitige Unterstützung erforderlich. Eine Haftung für eine gute Platzierung in einer Suchmaschine kann daher nicht übernommen werden. Auch wenn my webnet mit der Suchmaschinenoptimierung das Ziel verfolgt, eine bessere Platzierung der Website des Kunden in den relevanten Suchmaschinen zu erreichen, wird ein diesbezüglicher Erfolg von my webnet nicht geschuldet. Leistungen im Bereich SEO unterfallen damit dem Dienstvertragsrecht. Insbesondere wird klargestellt, dass selbst mit einer erfolgreichen Suchmaschinenoptimierung keinerlei Verantwortlichkeit von my webnet für die Steigerung von Umsatzzielen o.ä. verbunden ist.

(7) Sollte my webnet innerhalb von sechs Monaten (nach Erhalt der freigegebenen Suchbegriffe) mindestens 50 % der freigegebenen Suchbegriffe auf der ersten Suchergebnisseite von Google platziert haben, wird eine weitere Gebühr, die im Vertrag unter „Konditionen: Einmalig […] (fällig bei Auftragserteilung)“ aufgelistet ist, fällig.

Sollte my webnet innerhalb von sechs Monaten (nach Erhalt der freigegebenen Suchbegriffe) mindestens 70 % der freigegebenen Suchbegriffe auf der ersten Suchergebnisseite von Google platziert haben, wird eine weitere Gebühr, die im Vertrag unter „Konditionen: Einmalig […] (fällig bei Auftragserteilung) plus 1x Monatlich […] (fällig zu Beginn jeweiligen Monats)“ aufgelistet ist, fällig.

Sollte my webnet innerhalb von sechs Monaten (nach Erhalt der freigegebenen Suchbegriffe) 100 % der freigegebenen Suchbegriffe auf der ersten Suchergebnisseite von Google platziert haben, wird eine weitere Gebühr, die im Vertrag unter „Konditionen: Einmalig […] (fällig bei Auftragserteilung)“ plus 3x „Monatlich […] (fällig zu Beginn jeweiligen Monats)“ aufgelistet ist, fällig.

B. SEA & . sonstige Ad- oder Text-Schaltungen

(1) Im Rahmen von Media- und Ad-Schaltungen (Suchmaschinenwerbung / SEA) wird in einem Briefing mit dem Kunden die Werbestrategie besprochen. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahl der Werbetexte und Keywords. my webnet wird nach bestem Wissen zulässige Medien- .bzw. Werbeschaltungen vornehmen. Verlangt der Kunde „aggressivere“ Werbung in Form von vergleichender Werbung, Nennung von Marken Dritter oder ähnlichem, so stellt er my webnet diesbezüglich von jedweder Haftung frei.

(2) Im Rahmen der Buchung bezahlter Werbung, insbesondere aber nicht darauf beschränkt in Form von Ads der Firma Google, wird my webnet ein Nutzerkonto bei dem Werbungsdienst für den Kunden einrichten und verwalten. Sollte my webnet ein Konto des Kunden übernehmen und weiterpflegen, muss der Kunde my webnet die hierfür erforderlichen Zugänge übermitteln.

(3) my webnet wird kundenspezifische Kampagnen anlegen. Bei der Erstellung der entsprechenden Anzeige lehnt sich my webnet an die Inhalte auf der vom Kunden angegebene Zielseite an. Alternativ können die Parteien Anzeigen abstimmen. Es gilt hierfür die Abnahmeregelung dieser AGB entsprechend.

(4) my webnet kontrolliert regelmäßig den Erfolg der Kampagnen anhand von Kosten / Nutzen und optimiert auf Basis ihres Know-Hows die Kampagnen nach eigenem Ermessen. Dies umfasst auch ohne Zustimmung des Kunden eine Änderung von Keywords und die Änderung der Anzeigentexte. Der Kunde selbst kann jederzeit Vorgaben zu von ihm gewünschten Keywords und Anzeigen machen, welche my webnet umsetzen wird.

(5) my webnet steht Ermessen zur Höhe des Preises pro Klick oder für Impressionen zu. Dabei bemüht sich my webnet, die Kampagnen so zu optimieren, wie es der Kunde in einem Briefing gewünscht hat (z.B. niedrigster Klickpreis oder höchste Position).

(6) my webnet stellt dem Kunden regelmäßig Statistiken oder den Zugang zu diesen zur Verfügung aus denen die Impressionen, Klicks, Kosten und Platzierungen hervorgehen

(7) Der Kunde wird my webnet von allen absprachegemäßen Aufwendungen in Verbindung mit dem Werbedienst freistellen sowie den Verwaltungsaufwand von my webnet vergüten.

(8) Regelmäßig vereinbaren die Parteien ein Budget welches von my webnet in entsprechende Werbung investiert werden kann . my webnet erhebt Gebühren für die Einrichtung des betreffenden SEA-Kontos, die Erstellung, Plege und Optimierung von Kampagnen. my webnet kann die Erbringung von Tätigkeiten von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen.

(9) Zwischen den Parteien herrscht Einvernehmen, dass my webnet keine Garantie übernehmen kann, ob und wie oft eine bestimmte Anzeige innerhalb eines bestimmten Zeitraums an welcher Anzeigenposition erscheint. .Es herrscht Einvernehmen, dass auch die Einblendung einer Anzeige eine Werbeleistung darstellt.

(10) Um Markenverstöße zu vermeiden, ist für den Fall der Verwendung eines Markennamens erforderlich, dass eine Markenfreigabe vom Markeninhaber vom Kunden nachgewiesen wird. Ohne einen solchen Nachweis ist die Verwendung von Markennamen im Rahmen von Werbeanzeigen nicht möglich. Werden dennoch auf Wunsch des Kunden Markennamen gebucht findet eine Haftung von my webnet nicht statt . vielmehr wird der Kunde my webnet von allen Schäden freistellen.

(11) my webnet haftet nicht für die Zulässigkeit einer beworbenen Zielseite. Kommt es zu Sperrungen aufgrund der Zielseite des Kunden, ist hierfür allein der Kunde verantwortlich.

(12) Schlägt der Kunde Inhalte zu Werbeanzeigen vor die sich als wettbewerbswidrig erweisen, haftet hierfür allein der Kunde.

(13) Für monatlich festgelegte Medienbudgets (externe Kosten) und Stundenbudgets (Dienstleistung) kann keine Garantie dahingehend übernommen werden, dass das Budget für einen kompletten Werbemonat ausreicht oder aber in einem Monat komplett aufgebraucht werden kann. Übrige Budgets werden in den Folgemonat verlagert . im Falle einer Kündigung werden die Budgets nach Absprache mit dem Kunden entweder aufgebraucht oder übertragen.

(14) Bezüglich der internen Kosten für die Leistung von my webnet gilt, dass mit Abschluss des Vertrages ein dem Monatsbudget entsprechender Arbeits- und Personalaufwand berücksichtigt wird . hiervon unberücksichtigt bleibt das gesondert zu vereinbarende und zu leistende Werbebudget des Kunden. my webnet bietet diese Arbeitsleistung für die Dauer des Vertrages monatlich erneut an, ohne dass es hierzu einer gesonderten Handlung bedarf. Sofern der Kunde seinen Bedarf an Dienstleistungen während eines laufenden Vertrages ändert, etwa weil er sich entscheidet, Ad-Words-Konten zu schließen, Budgets zu verkleinern oder seine Mitwirkung bei der Umsetzung von Maßnahmen einzustellen, so hat dies keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung von my webnet.

(15) Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt my webnet nach bestem Wissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet my webnet dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

(16) Die Buchung von Ad Impressions, Page Impressions, Clicks, usw. für einen bestimmten Zeitraum beruht auf Erfahrungswerten der Vergangenheit von my webnet und ihren Zulieferern. Sollte der gebuchte Umfang verbindlich zugesagt bzw. garantiert sein und nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums ausgeschöpft werden, verlängert sich der Zeitraum der Schaltung bis zur Erreichung des vereinbarten Buchungsvolumens. Mögliche Beanstandungen der Medialeistung hat der Kunde my webnet innerhalb von 48 Stunden nach Schaltung in Textform mitzuteilen. Abweichungen von bis zu 10 % gelten als geringfügig bzw. nicht als Mangel oder Übererfüllung.

(17) Die Erstellung von Werbemitteln (Banner, Texte) ist nicht Bestandteil der monatlichen SEA-Leistung und insoweit gesondert zu vereinbaren.

(18) Ergeben sich auf Websites oder insbesondere in Social Media Kanälen des Kunden, die von my webnet betreut werden, Probleme mit dem Anbieter oder mit einzelnen Nutzern, so wird my webnet eine Deeskalation nach eigenem Ermessen versuchen. Scheitert eine Deeskalation wird my webnet den Kunden unmittelbar kontaktieren, um mit ihm das weitere Vorgehen zu besprechen.

(19) Ergebnislisten sind abhängig von externen Dienstleistern. my webnet kann dahingehend keine Vollständigkeit garantieren (beispielsweise geschützte Posts in sozialen Netzwerken, die nicht indiziert werden).

C. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN (SEO & . SEA)

(1) Suchmaschinenoptimierungen und das Suchmaschinenmarketing bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in der Regel einige Wochen bis Monate. my webnet erbringt ihre Tätigkeiten daher im Rahmen einer längeren Vertragslaufzeit (i.d.R. 12 – 24 Monate), wobei ein Großteil der auf die Vertragslaufzeit anfallenden Arbeitsleistungen zu Beginn der Vertragslaufzeit erfolgen, um deren Wirksamkeit zu überprüfen und im Laufe der Vertragslaufzeit erforderliche Steuerungen der Maßnahmen vorzunehmen. Monatsbudgets verstehen sich daher nicht als feste Größe an Arbeitszeiten für einen bestimmten Monat, sondern ergeben zusammengenommen das Gesamt-Stundenbudget für die festgelegte Vertragslaufzeit und ggfls. Leistung. Das bedeutet, dass my webnet in der Einteilung der auf die Vertragslaufzeit entfallenden Stunden frei ist und diese nach Erforderlichkeit auf der Basis des bei my webnet vorhandenen Know-Hows einsetzen wird. Mit Vertragsschluss ist der Kunde verpflichtet, das gesamte auf die Laufzeit anfallende Stundenbudget von my webnet zu erwerben . my webnet ist verpflichtet, diese Stunden dem Kunden bereitzuhalten und sinnvoll einzuteilen. Die Aufteilung eines Budgets in Monate ist als ratenweise Zahlung des Gesamtbudgets zu verstehen. Sofern das vereinbarte Gesamtbudget vor Ende der Vertragslaufzeit aufgebraucht ist, kann der Kunde einzelne Stunden hinzubuchen oder einen neuen Laufzeitvertrag abschließen . my webnet wird dem Kunden frühzeitig entsprechende Angebote unterbreiten.

(2) Leistungen, die im Angebot nicht als kontinuierliche oder monatliche Leistungen ausgewiesen sind, werden nur einmalig pro Zahlung der einmaligen Vergütungspauschale erbracht.

(3) Bei der Leistung von my webnet handelt es sich um ein Dienstleistungsangebot, welches unterschiedliche mögliche Leistungen darstellt . my webnet wird eine Auswahl der nach ihrer Sicht und in ihrem Ermessen erfolgsversprechendsten Leistungen vornehmen und diese im Rahmen des Budgets durchführen. Der Kunde kann diesbezüglich jedoch im Rahmen des Budgets Weisungen vornehmen. Trotz der Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht ist my webnet regelmäßig auf Freigaben des Kunden angewiesen, um die Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen . insoweit wird auf die Abnahmeregelung aus diesen AGB verwiesen.

(4) Im Bereich SEO und SEA ist eine Vielzahl von Leistungen möglich, die in dem Angebot skizziert werden. Die konkrete Auswahl der geschuldeten Leistung obliegt jedoch my webnet sowie den Vereinbarungen der Parteien.

(5) Eine Kündigung von SEO- und SEA-Leistungen während der Vertragslaufzeit ist nur innerhalb der in den AGB oder dem Vertrag geregelten Fristen möglich und berührt den Anspruch auf die Vergütung von my webnet nicht, da my webnet mit Vertragsschluss die vertraglich vereinbarten Leistungen und erfroderlichen Zeiten einbucht / reserviert und als Arbeitsleistung bereithält. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht ausgeschöpfte oder abgerufene Stunden können vom Kunden binnen 6 Monaten nach Vertragsende für gleichwertige Leistungen in Anspruch genommen werden . ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

§ 5 Vertragsgegenstand Website-Erstellung

(1) Im Rahmen von Website-Erstellungen (Webdesign) gliedern sich die Tätigkeiten grundsätzlich in künstlerisch-kreative Leistungen sowie technische Leistungen. Vor Entwicklung oder Anpassung der technischen Leistung stimmen sich die Parteien über die gestalterischen Elemente ab. Abnahmen des Kunden in früheren Leistungsphasen sind verbindlich. Änderungswünsche hinsichtlich abgenommener Leistungen können insbesondere Auswirkungen auf .andere Leistungen haben und sind daher zusätzlich kostenpflichtig.

(2) Werden im Rahmen von gestalterischen Arbeiten mehrere Entwurfsvarianten angeboten, hat my webnet mit Ablieferung der Varianten ihre Pflicht erfüllt. Der Kunde kann wählen, ob eine der Varianten weiter ausgearbeitet wird und hat hierzu konkrete Vorgaben zu machen. Wünscht der Kunde die Anfertigung eines gänzlich neuen Entwurfes, so ist dieser gesondert zu vergüten.

(3) Bezüglich der Übernahme von vorbestehenden Leistungen und Inhalten werden sich die Parteien auf Basis einer Beratung durch my webnet abstimmen. Bestehende Konfigurationen und Informationen des Kunden werden nur gemäß expliziter Vereinbarung sowie bei fristgemäßer sowie vollständiger Bereitstellung durch den Kunden von my webnet übernommen. Gleiches gilt für Anbindungen an Drittsysteme.

(4) Ohne gesonderte Vereinbarung ist die Lieferung oder Einbindung von Inhalten einer Website (insb. Text, Bild, Shop-bezogene Artikel) nicht von my webnet geschuldet.

(5) Eine Kompatibilität der von my webnet erstellten Leistung wird nur für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktübliche und vertraglich vereinbarte Formate (Betriebssysteme, Endgeräte, Softwarelösungen usw.) geschuldet.

(6) Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Kunde für das Hosting einer Website selbst verantwortlich. my webnet wird den Kunden auf notwendige Datenbank / PHP / Webserver Software und Versionen hinweisen.

(7) Der Kunde wird Vertragspartner einer etwaig erforderlichen Shop- oder Plug-In-Lizenz (z.B. Shopware oder Magento) und ist insoweit zur Zahlung und Aufrechterhaltung der Lizenz für den ordnungsgemäßen Betrieb der Website verantwortlich. Im Rahemn von Shopware-Dienstleistungen ist der Kunde insoweit in der Regel verpflichtet, sich bei Shopware anzumelden und my webnet als betreuende Agentur anzugeben . my webnet wird den Kunden hierbei unterstützen.

(8) Updates und Upgrades sind nach Überlassung der finalen Version (nach dem ersten Live-Gang) von my webnet nicht geschuldet sondern müssen gesondert vereinbart werden.

(9) Der Kunde ist für den Inhalt der Website sowie die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen allein verantwortlich. my webnet liefert weder AGB noch Datenschutzerklärungen. Gleiches gilt für sonstige rechtserhebliche Texte (z.B. Check-Out). Für derartige Leistungen hat der Kunde eine Rechtsberatung einzuholen oder my webnet entsprechende Inhalte zur Einbindung zu liefern, wobei er my webnet von der Haftung freistellt. Sofern my webnet dennoch an den relevanten Stellen eigenverantwortlich Texte verwendet, handelt es sich nur um Beispielstexte.

(10) Die Erstellung von Websites beurteilt sich in der Regel nach Werkvertragsrecht wobei im Rahmen der Gestaltungsleistungen auch dienstvertragliche Elemente vorkommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungserbringung durch rechtzeitige Abnahmen und die Erbringung der ihm obliegenden Mitwirkungen zu fördern.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten .seitens des Kunden in schriftlicher Form an my webnet zur Verfügung gestellt werden. Für die Dienstleistung relevante Daten sind:

a Zugangsdaten zu dem Trackingsystem des Kunden, Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und/oder Shop System des Homepagebetreibers

b Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, gegebenenfalls Textvorgaben sowie die zwingend erforderliche Freigabe der seitens my webnet erstellten Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen).

(2) Sollte my webnet die Daten der Optimierung auf der Internetseite des Kunden einpflegen, muss der Kunde die vollen Lesen- und Schreibrechte auf den Speicherplatz der Website (Server/FTP) zur Verfügung stellen sowie – falls ein Content Management System (CMS) oder Shop-System genutzt wird - die Zugangsdaten mit den Administrator-Rechten zum Administrations-Bereich des selbigen. Geschieht dies binnen einer gesetzten Frist nicht, geht my webnet davon aus, dass der Kunde die Daten selbst einpflegt und wird dies nicht mehr vornehmen. Für die Dauer der Vertragslaufzeit, werden die erstellten Daten dem Kunden auf seinem Kundenkonto zur weiteren Verwendung bereit gestellt.

(3) Ferner muss der Kunde, sollte my webnet die Daten auf seiner Seite einpflegen, Änderungen o.g. notwendiger Daten my webnet unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung können dann nicht zu Lasten my webnet gehen.

(4) Sollte es my webnet aus technischer Sicht nicht möglich sein, die Daten auf dem System des Kunden einzupflegen, weil dieser ein lokales Homepage-System verwendet, über welches man nur über den .PC des Kunden Änderungen einpflegen kann, so muss der Kunde die Daten selbst einpflegen.

(5) Die Angaben des Kunden über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Erweiterungen oder funktionale Aspekte sind von my webnet nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleine der Kunde verantwortlich.

(6) Der Kunde wird my webnet von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Kunde trägt deshalb den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von my webnet wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

(7) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Datensätze etc.) auf eventuell bestehende Urheber-Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. my webnet haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird my webnet wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde my webnet schad- und klaglos.

(8) Kommt der Kunden seinen Pflichten trotz einer gesetzten Frist nicht nach kann my webnet seine Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen. Dies hat zur Folge, dass die Optimierungsmaßnahmen gar nicht oder nur sehr verzögert zum Tragen kommen.

(9) Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter zu verhindern und etwaige Passwörter geheim zu halten.

§ 7 Abnahme / Freigabe / Mängelrügen

(1) my webnet ist berechtigt, vom Kunden eine oder mehrere Zwischenabnahmen oder Freigaben von abgrenzbaren Teilen der zu erbringenden Leistung zu verlangen (Zwischenabnahme). Der Kunde ist verpflichtet, die im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung nach Aufforderung durch my webnet abzunehmen. Die Abnahme darf nicht aus Gründen des Geschmacks verweigert werden. Aufforderungen und Abnahmen können in Textform erfolgen.

(2) Der Abnahme / Freigabe steht es gleich, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb einer von my webnet in Textform gesetzten angemessenen Frist vornimmt oder diese verweigert. Ohne gesonderte Fristsetzung zur Abnahme ist der Kunde nach Überlassung von Leistungen binnen 14 Tagen verpflichtet, sich zur Abnahme / Freigabe zu äußern. Nach fruchtlosem Ablauf gelten die überlassenen Leistungen als abgenommen bzw. Freigaben als erteilt.

(3) Erachtet der Kunde die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat er Beanstandungen my webnet ohne schuldhaftes zögern nachvollziehbar und in Textform mitzuteilen. Diese Mitteilung muss so konkret sein, dass my webnet ohne weitere Rückfrage beim Kunden die Ausbesserung der Leistung vornehmen kann.

(4) Beanstandet der Kunde Leistungen fristgemäß, wird my webnet eine Nachbesserung vornehmen. Die Nachbesserung richtet sich nach den Vorgaben des Kunden, wenn die Beanstandung des Kunden derart konkret erfolgte, dass wir die Leistung ohne weitere Nachfrage beim Kunden ausbessern können. Erfolgt die Beanstandung nicht derart konkret, ist von my webnet lediglich eine branchenübliche Nachbesserung nach eigenem Ermessen auszuführen.

§ 8 Preise

(1) Maßgebend sind die individuell vereinbarten Preise gemäß Auftragsschreiben bei Auftragserteilung. Auslagen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede gesondert zu erstatten.

(2) Mitarbeiter und/oder Beauftragte der my webnet können keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein Angebot limitiert.

(3) Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen .Mehrwertsteuer. Der Preis für die vereinbarte Dienstleistung setzt sich aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und den monatlichen Beiträgen zusammen.

(4) my webnet ist berechtigt, in angemessenen Zeitabständen Abrechnungen nach dem jeweiligen geleisteten Arbeitsaufwand und den angefallenen Auslagen vorzunehmen. Wiederkehrende Leistungen rechnet my webnet monatlich ab.

(5) my webnet ist ferner berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes, insbesondere in Folge von zu erwartenden Fremdkosten, Vorschüsse zu verlangen.

(6) Für alle Arbeiten von my webnet, die aus einem vom Kunden zu vertretenen Grund nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt my webnet eine angemessene Vergütung.

§ 9 Zahlungen

(1) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung oder Kreditkarte . entsprechend der Vereinbarung in den Auftragsschreiben. In Ausnahmefällen kann eine befristete Rechnungszahlung durch my webnet genehmigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus . gemäß den Preisen der Auftragsschreiben und den dort vereinbarten Konditionen. Rückbuchungskosten in Folge nicht abbuchbarer Einziehungen sind vom Kunden zu tragen.

(3) Wird der zu zahlende Betrag seitens my webnet bei dem Kunden eingezogen so gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass die Vorabinformation (Pre-Notification) dem Kunden einen bis drei Tage im Voraus vorliegen muss.

(4) Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig und wird von my webnet eingezogen. Zahlungseingang ist gegeben, wenn der fällige Betrag bei my webnet gutgeschrieben wurde. Die vereinbarte Einrichtungsgebühr ist sofort nach Auftragserteilung fällig, die monatlichen Bearbeitungsgebühren jeweils zu Beginn eines Monats. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.

(5) Sollte der Kunde mit der Zahlung von insgesamt zwei Raten im Verzug sein, so werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten sofort fällig.

(6) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist my webnet berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und seine Arbeiten einzustellen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Wahlrecht obliegt my webnet. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(7) Gegenüber Ansprüchen von my webnet ist die Aufrechnung nur möglich, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von my webnet anerkannt ist. Unternehmern steht die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages darüber hinaus zudem nur dann zu, my webnet bereits ein dem Wert der Leistung entsprechendes Entgelt erlangt hat oder im Verhältnis zu einem Subunternehmer selbst das entsprechende Zurückbehaltungsrecht ausüben kann.

(8) Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden.

(9) my webnet berechnet dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 sobald dieser mit seiner Zahlung in Verzug gerät.

§ 10 Urheberschutz • Eigentumsrecht

(1) Sämtliche gestalterischen Leistungen von my webnet (hierzu gehören insbesondere sämtliche Entwürfe, Vorlagen, Zeichnungen, Stories, Claims, Slogans, Texte, Markenbezeichnungen) unterliegen dem Urheberrecht. Vorschläge und Weisungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter begründen keinerlei Miturheberrecht.

(2) Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung der vertragsgemäß erstellten Inhalte zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang, insbesondere soweit sich der Zweck aus dem Angebot bzw. dem Vertrag ergibt.

(3) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über. Im Falle einer Lizenzzahlung endet das Nutzungsrecht mit Einstellung der Lizenzzahlung.

(4) Änderungen von Leistungen von my webnet, wie z. B. deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für den Kunden tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von my webnet und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig, sofern dieses nicht der Beseitigung eines Mangels dient und my webnet mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist.

(5) Auch für die Nutzung von Leistungen von my webnet, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist die Zustimmung von my webnet erforderlich. Dafür steht my webnet eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

(6) Typische Gestaltungsstile (Linien, Verläufe, Farben, Web-Layouts etc.) oder einzelne grafische Elemente (Icons, Buttons, etc) oder Codes (z.B. PHP/ Smarty/ Twig/ html, css Dateien, etc.) werden zwangsläufig immer wieder von my webnet für einzelne Auftragsbearbeitungen verwendet, so dass der Kunde daran – auch nach Erwerb eines Nutzungsrechtes an den zuvor aufgezählten Leistungen von my webnet – ausdrücklich keine Exklusivrechte erwirbt. Sollte my webnet im Einzelfall Grafiken oder Schriften aus lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen entnommen haben oder derartige Leistungen nicht-exklusiv lizenziert haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens der Agentur eingesetzte Inhalte auch von anderen Nutzern verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber der Agentur erhoben werden. Außerdem behält sich my webnet das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier muss jedoch die notwendige Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwand vom Kunden vergütet bzw. direkt abgewickelt werden.

(7) my webnet ist bei der Erstellung von Software oder sonstigen IT-Projekten (Websites, Online-Shops etc.) nicht zur Überlassung der Software in einem quelloffenen Zustand oder der dazu gehörigen Entwicklungsdokumentation verpflichtet. Dem Kunden ist es nicht gestattet, in den Quellcode der von my webnet erstellten Software einzugreifen oder diesen zu Dekompilieren, es sei denn, es liegt eine Ausnahme nach dem Urheberrechtsgesetz vor.

(8) Eine Weiterentwicklung und die Weiterveräußerung der urheberrechtlichen Leistungen von my webnet an Dritte ist dem Kunden nur nach vorheriger Genehmigung durch my webnet gestattet. Grundsätzlich wird die Weiterveräußerung bei Unternehmensverkauf oder Umwandlung sowie innerhalb von Konzernen erlaubt. Hat my webnet dem Kunden die Weiterveräußerung gestattet, muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben. Infolge der Weitergabe oder Weiterveräußerung erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung.

(9) Im Rahmen des Einsatzes von Drittsoftware (insb. zB CMS) gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Software-Anbieters.

(10) Sofern Leistungen Dritter in der Leistung von my webnet genutzt werden, die unter eine sogenannte freie Lizenz (zB GNU-Lizenz) fallen, besteht gleichwohl kein Recht des Kunden, die Leistungen von my webnet ebenfalls als freie Leistungen zu deklarieren, an Dritte weiterzugeben oder sonst dem öffentlichen Zugriff Dritter zugänglich zu machen.

(11) Sofern Lizenzkosten anfallen, entfällt das Nutzungsrecht bei Einstellung der Lizenzzahlung für die betroffenen Teile der Leistung. Der Vergütungsanspruch der Agentur bleibt hiervon unberührt. Für Lizenzkosten und Lizenzrechte bei Produkten von Drittanbietern gelten die Regelungen des Drittanbieters.

§ 11 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich my webnet, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen und wird im Falle von anfallenden personenbezogenen Daten auf Wunsch des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß BDSG (neu) / DSGVO mit dem Kunden abschließen.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Verträge haben eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist. Der Kunde kann gemäß der, auf dem Auftragsformular festgelegten Kündigungsfrist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen ordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss an my webnet übersandt werden. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.

(2) Wird der Vertrag seitens des Kunden nicht binnen der vereinbarten Frist gekündigt verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit unter Beibehaltung der ursprünglichen Kündigungsfrist. Dies gilt, bis eine Kündigung des Kunden erfolgt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der beauftragten Arbeiten trägt der Kunde. Diese Haftungsregel gilt insbesondere für den Fall, dass beauftragte Arbeiten gegen einschlägige Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts- oder Telemediengesetze verstoßen.

(2) my webnet schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet my webnet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften my webnet und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

(3) Soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

(4) my webnet haftet nicht für Einschränkungen des Funktionsumfangs oder des Supports bzw. der generellen fortgesetzten Unterstützung von Drittprodukten und Drittangeboten.

(5) Bei von my webnet zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen ist my webnet befugt – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten –Änderungen am Leistungsgegenstand vorzunehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben. Informiert der Kunde my webnet nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.

(6) Bei Eintritt eines Haftungsfalls werden sich die Parteien die Gelegenheit zur Beseitigung des Haftungsstiftenden Ereignisses oder Umstandes gewähren und ggfls. das Recht auf Nachbesserung einräumen.

(7) my webnet haftet nicht für Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung, die sich auf die vertragliche Leistung auswirken. my webnet wird dem Kunden – soweit möglich – eine Anpassung der Leistungen nach den üblichen Vergütungen anbieten.

(8) my webnet ist berechtigt, zur Einschränkung einer Haftung sowie bei Gefahr in Verzug den Zugang des Kunden zum System oder das System des Kunden direkt zu sperren und erst nach De-Eskalation des Problems wieder freizuschalten.

(9) my webnet kann keine Gewährleistung für ein unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren der Dienste und Funktionen, die von Dritten bereitgestellt werden (zB Online-Tools, Social Media Seiten, Hosting usw.) geben und haftet diesbezüglich daher nicht.

(10) my webnet haftet nicht für die Funktionalität oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Drittprodukten. Gegen Gebühr bzw. Aufwendungsersatz ist my webnet bereit, Fehlerbeseitigungen oder die Kommunikation mit den Anbietern der Drittprodukte vorzunehmen, um etwaige Probleme zu klären.

(11) Dem Kunden ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Websiten aus ihrem Suchangebot zu löschen oder den Suchalgorithmus zu ändern. Für eine solche Vorgehensweise kann my webnet keine Haftung übernehmen. Der Kunde versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Websiten Dritter entstehen oder sollte es zu Regresszahlungen kommen, kann immer nur der Kunde verantwortlich gemacht werden.

(12) my webnet prüft und überwacht nicht ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der Suchbegriffe, Keywords, zu optimierenden Begriffe und Texte, alleine verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Suchbegriffe, Keywords, zu optimierender Begriffe und Texte, die auf einen Vorschlag der my webnet im Rahmen der Analysephase zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

(13) Für Verzögerungen, rechtliche oder technische Probleme oder sonst nachteilige Auswirkungen auf den Leistungsgegenstand eines Projekts haftet my webnet nicht, wenn sich der Kunde über den Vorschlag zur Leistungsänderung durch my webnet hinweggesetzt hat oder die Verzögerung durch eine fehlende Mitwirkung oder Zahlung des Kunden verantwortet ist.

§ 14 Gewährleistung

(1) Etwaige Gewährleistungsrechte betreffen nur die gemäß Vertrag erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bzw. der Leistung für den Kunden.

(2) Greift der Kunde in die Leistung von my webnet ein (z.B. durch Veränderung der Parameter im Rahmen des SEA) erlischt die Gewährleistung von my webnet.

(3) Die von my webnet erbrachten Tätigkeiten hat der Kunde unverzüglich nach Mitteilung ihrer Erbringung, zu überprüfen. Bei offensichtlichen Mängeln ist die Mängelrüge innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen nach Erhalt Leistungen zu erheben. Anderenfalls sind diesbezügliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Regelung des § 377 HGB bleibt unberührt. Im Übrigen gilt eine einjährige Verjährungsfrist.

(4) Im Falle eines Mangels steht my webnet die Wahl der Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung hat unabhängig von der Anzahl der Versuche der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Das Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden nicht zu. my webnet kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat. Kann der Mangel nach zwei wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen . darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem Kunden nicht.

(5) Der Kunde wird my webnet bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf falsche Informationen oder fehlerhafte, nicht rechtzeitige oder unterbliebene Mitwirkungshandlungen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter oder auf sonstige Lieferungen und Leistungen des Kunden zurückzuführen sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommene Veränderung, Bearbeitung oder vertragswidrige Nutzung verursacht wurden.

(6) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Trojaner, Computerwürmer, Computerviren - welcher Art auch immer - oder nicht von my webnet durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstanden sind.

(7) Ist für my webnet die fristgerechte Leistungserbringung unmöglich oder erschwert, aufgrund von funktionsuntüchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Stromausfall, Serverausfall, welche my webnet nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder höhere Gewalt, so ist my webnet nicht zur Leistung verpflichtet bzw. verschieben sich die Leistungsfristen für die Dauer der Unmöglichkeit oder Erschwertung (höhere Gewalt).Die unter dem Punkt „Haftung“ getroffenen Haftungsausschlüsse sind auch im Rahmen der Gewährleistung anwendbar.

§ 15 Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch my webnet oder im Auftrag von my webnet handelnden Personen zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen geheim zu halten soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchmaschinen sowie für solche Informationen welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der my webnet betreffen. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§ 16 Sonstiges

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer expliziten Vereinbarung der Parteien in Textform (E-Mail ausreichend).

§ 17 Rechtswahl & Gerichtsstand

§ 17 Rechtswahl & . Gerichtsstand

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz von my webnet zuständige Gericht.

Stand: ab August 2019